Sonstige Rechtsfragen

Wenn Sie mit Partnern gründen wollen, sollten Sie auf jeden Fall einen Gesellschaftervertrag miteinander abschließen, selbst wenn dies, wie z. B. bei der GbR, nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Außerdem werden Sie sich neben dem Finanzamt noch mit anderen Behörden auseinandersetzen müssen. Für Gastronomiebetriebe besteht beispielsweise eine Mitgliedschaftspflicht bei der entsprechenden Kammer. Klären Sie bei der Gewerbeanmeldung die rechtlichen Fragen mit den Behörden. Ziehen Sie hierfür in jedem Fall eine professionelle Beratung hinzu.

Stellen Sie sich folgende Fragen:

  • Wie stehen wir als Partner juristisch zueinander?
  • Bei welchen Stellen muss ich mein Unternehmen anmelden?
  • Benötige ich für mein Gewerbe eine besondere behördliche Erlaubnis?
  • Gibt es Rechtsvorschriften, die speziell in meiner Branche eine Rolle spielen, beispielsweise bezüglich Sicherheit, Personal oder Entsorgung?

Anmeldung des Unternehmens

Jede Rechtsform verlangt ein unterschiedliches Anmeldeverfahren, das Sie ebenfalls in Ihre Überlegungen einbeziehen müssen. Achten Sie stets auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldungen.

Sie müssen Ihr Unternehmen bei unterschiedlichen Stellen anmelden:

Tipp: In vielen Fällen, z. B. bei Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister oder bei Grundstückskaufverträgen, müssen Verträge bzw. Unterschriften notariell beglaubigt werden.

Finanzamt

Vom Finanzamt erhalten Sie eine Steuernummer und – wenn Sie international tätig sind - auf Antrag eine „Umsatzsteuer-Identifikationsnummer“, um die eingenommene Umsatzsteuer an das Finanzamt weitergeben zu können.

Gewerbeamt

Ein Gewerbe müssen Sie immer dann anmelden, wenn Sie keinen freien Beruf ausüben (z.B. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Künstler, Journalisten, Hebammen, Steuerberater) und kein Land- oder Forstwirt sind. Mit der Gewerbeanmeldung werden in der Regel weitere Behörden automatisch über Ihren Start informiert: Finanzamt, Berufsgenossenschaft, Statistisches Landesamt, Handwerks- bzw. Industrie- und Handelskammer und das Handelsregistergericht.

Tipp: Da diese Weiterleitungen nicht immer reibungslos funktionieren, sollten Sie die Anmeldungen nochmals selbst vornehmen.

Berufsgenossenschaft

Wenn Sie Mitarbeiter/innen beschäftigen, müssen Sie diese, je nach Branche, bei der Berufsgenossenschaft (BG) versichern. Je nach Berufsgruppe sind Sie verpflichtet, auch persönlich dort eine gesetzliche Unfallversicherung abzuschließen. Wenn nicht, können Sie sich freiwillig versichern lassen. Weitere Hinweise und Informationen: Bundesverband der Berufsgenossenschaften, https://www.dguv.de/de/index.jsp.

Agentur für Arbeit

Hier erhalten Sie eine Betriebsnummer für den Fall, dass Sie einmal Angestellte beschäftigen. Für Minijobs gibt es die Minijob-Zentrale.

Krankenkasse

Mit der Krankenkasse müssen Sie in Kontakt treten, sobald Sie Angestellte beschäftigen. Rente, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung: Alle Fragen zur Sozialversicherung wickeln in Deutschland die Krankenkassen ab.

Handelsregister

Beim Amtsgericht müssen Sie Ihren Betrieb ins Handels- bzw. Partnerschaftsregister eintragen lassen, wenn Ihre Rechtsformen dies erfordert oder Sie die Eintragung aus anderen Überlegungen (z. B. Signal der Seriosität an Ihre Kunden/innen) wünschen. Die Eintragung schützt auf lokaler Ebene auch Ihren Firmennamen bis zu einem gewissen Grad.

Tipp: Prüfen Sie dennoch schnellstmöglich eine echte Markeneintragung (Wort-Bildmaterial, Internet-Domain). Informieren Sie sich auch bei den Patentinformationsdiensten der Handels- und Handwerkskammern.

Industrie und Handelskammern bzw. Handwerkskammern

Für einige Berufsgruppen besteht eine Pflichtmitgliedschaft in den zuständigen Kammern.

Versorgungsunternehmen

Wasser, Strom, Gas und Müllabfuhr: Bei Ihrem örtlichen Versorgungsunternehmen erhalten Sie die Grundversorgung für Ihre Firmenräume.

Verträge und Vertragsgestaltung

Mit dem Thema Recht sind Sie nicht nur bei der Wahl der Rechtsform konfrontiert, sondern natürlich auch mit jedem Vertrag, den Sie schließen. Dessen konkrete Ausgestaltung ist möglicherweise überlebenswichtig für Sie und erfordert viel Erfahrung.

Eine Binsenweisheit hingegen ist, dass alle wichtigen Absprachen schriftlich fest gehalten werden sollten, selbst wenn das nicht immer vorgeschrieben ist. So vermeiden Sie spätere Schwierigkeiten.

Gesellschaftervertrag

Wenn Sie mit anderen zusammen ein Unternehmen gründen, sollten Sie auf jeden Fall einen Gesellschaftervertrag miteinander abschließen, selbst wenn dies, wie z. B. bei der GbR, nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Halten Sie dabei neben den Eckdaten wie Name, Sitz, Gründungsdatum und Gegenstand des Unternehmens folgendes fest:

  • Befugnisse und Vertretung
  • Bewertung der Leistungen
  • Aufteilung der Arbeitszeit und Urlaubsanspruch, Regelung im Krankheitsfall
  • Verfahren bei Ausscheiden eines/einer Gesellschafters/in (z. B. Wettbewerbsbeschränkung)
  • Verfahren bei der Auflösung des Unternehmens
  • Verfahren bei Tod eines/einer Partners/in
  • Vereinbarung über ein Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten

Ein Gesellschaftervertrag hat auch den Vorteil, dass Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen individuell und nach eigenen Bedürfnissen anpassen können. Für die wichtigsten Gesellschaftervereinbarungen gibt es Musterverträge im Buchhandel, an denen Sie sich orientieren können. Eine juristische Prüfung ist dennoch angebracht.

Arbeitsverträge

Ihre Rechte und Pflichten gegenüber einem/einer Mitarbeiter/in sind in einem Arbeitsvertrag zu regeln, der v. a. Arbeitsbeginn und -ort, eine grobe Tätigkeitsbeschreibung, Gehalt, Arbeitszeit, Urlaub, Kündigungsfristen und Vereinbarungen über eine Probezeit enthalten sollte. Wird der Arbeitsvertrag nicht schriftlich geschlossen, müssen Sie dem/der Arbeitnehmer/in spätestens einen Monat nach Abschluss des Arbeitsvertrags schriftlich die wichtigsten Bedingungen des Arbeitsverhältnisses mitteilen. Schließen Sie befristete Verträge immer schriftlich ab. Grundlage der Vereinbarung sind meist Tarifverträge. Als Arbeitgeber/in sind Sie daran gebunden, wenn Sie Mitglied des Arbeitgeberverbandes sind oder der Tarifvertrag durch den Bundes- oder Landesarbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt worden ist. Andernfalls können Sie sich auch freiwillig an einen Tarifvertrag anlehnen.

Als Unternehmer sollten Sie bei der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen folgenden Aufbau beachten:

Tätigkeitsbereich

  • Definieren Sie den Tätigkeitsbereich – z. B. durch eine konkrete Aufgabenbeschreibung bzw. durch eine Stellenbeschreibung, die Bestandteil des Vertrags wird.
  • Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass Sie eine Versetzungsklausel mit aufnehmen. So haben Sie die Möglichkeit, den Arbeitnehmer jederzeit Kraft Ihres Direktionsrechts an einen anderen Einsatzort zu versetzen.

Tätigkeitsbeginn

  • Bestimmen Sie den Eintrittstag.
  • Falls eine Prüfung Voraussetzung für die Einstellung ist, sollten Sie das in den Arbeitsvertrag mit aufnehmen (“Die Einstellung erfolgt zum .... unter der Voraussetzung, dass...”).

Arbeitszeit

  • Bestimmen Sie die wöchentliche Stundenanzahl.
  • Bestimmen Sie auch die Anzahl der täglichen Stunden: Wann ist Arbeitsbeginn, wann Arbeitsende?
  • Verfassen Sie ggf. eine gültige Betriebsvereinbarung.
  • Prüfen Sie, ob für Sie tarifliche Regelungen gelten.
  • Regeln Sie das Thema Mehrarbeit.

Laufzeit

  • Wird ein unbefristeter Vertrag abgeschlossen? Wenn ja, wie lange ist die Probezeit?
  • Wird ein befristeter Vertrag abgeschlossen, der automatisch ausläuft, wenn vorher keine Verlängerung erfolgt?

Vergütung

  • Legen Sie die Höhe der Bezüge (inkl. Zuschlägen) fest.
  • Beachten Sie die jeweiligen tariflichen Rahmenbedingungen.
  • Wann wird das Gehalt/der Lohn ausgezahlt?
  • Zahlen Sie Urlaubsgeld?
  • Bei Nebenleistungen, wie Weihnachtsgratifikation können Sie eine. Rückzahlungsklauseln vereinbaren und festlegen, ob es sich um eine feste Zusage oder um eine widerrufliche freiwillige Leistung des Arbeitgebers handelt.

Krankheit bzw. Lohnfortzahlung

  • Wer mehr als zwei Tage krankheitsbedingt ausfällt, muss ein ärztliches Attest vorlegen.
  • Im Krankheitsfall gilt für die Lohnfortzahlung die gesetzliche Sechs-Wochen-Regel (danach übernimmt die Krankenkasse).

Urlaub

  • Bestimmen Sie die Anzahl der Urlaubstage im Jahr (nach Bundesurlaubgesetz sind mindestens 24 Tage Jahresurlaub gesetzlich vorgeschrieben)
  • Regeln Sie die notwendige Abstimmung mit betrieblichen Gegebenheiten (z. B. Betriebsurlaub während der Sommerferien).

Vertragsstrafen

  • Ist die Kündigung des Vertrages vor Arbeitsantritt möglich oder ausgeschlossen?
  • Soll bei Kündigung vor Arbeitsantritt die Zahlung einer Vertragsstrafe (z. B. in Höhe eines Monatsgehaltes) vereinbart werden?
  • Müssen Sie sich zusätzliche Schadensersatzansprüche gegen den „Beinahe-Mitarbeiter“ vorbehalten?

Kündigung

  • Für Kündigungsfristen gelten gesetzliche Regeln. Die Fristen verlängern sich abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
  • Bei leitenden Angestellten werden längere Fristen vereinbart, um diese zu binden.
  • Die Kündigung bedarf für beide Vertragspartner grundsätzlich der Schriftform.
  • Verschwiegenheitserklärung
  • Verpflichtung des Arbeitnehmers, über Unternehmensinterna, Kundendaten etc. nach außen hin Stillschweigen zu bewahren, auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses.

Wettbewerbsverbot

  • Hierdurch können Sie Ihren Arbeitnehmer verpflichten, z. B. für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht für ein konkurrierendes Unternehmen tätig zu sein.
  • Wichtig: Eine solche Klausel ist nur dann wirksam, wenn hierfür eine Entschädigung von mindestens 50% der Bezüge gewährt wird.

Nebentätigkeiten

  • Eine Einschränkung von Nebentätigkeiten ist nur dann zulässig, wenn diese mit der Arbeitspflicht kollidieren würden.
  • Nützlich sind Formulierungen, nach denen der Arbeitnehmer verpflichtet, die Nebentätigkeit anzuzeigen. Unterlässt er dies, können Schadensersatzansprüche entstehen.

Ausschlussklauseln

  • Diese Vereinbarungen schließen aus, dass arbeitsvertragliche Ansprüche nach einer bestimmten Zeit noch geltend gemacht werden können. Solche Klauseln sind in fast allen Tarifverträgen enthalten.

Sonstige Vereinbarungen

  • Hier werden alle Individualvereinbarungen schriftlich fest gehalten.

Tipp: Vereinbaren Sie eine Probezeit, um das Arbeitsverhältnis auch wieder kurzfristig lösen zu können, wenn Sie und Ihr/Ihre neue/r Mitarbeiter/in doch nicht so gut zusammenpassen.

Arbeitsrechtliche Fragen

Weitere Rechte und Pflichten: Gegenüber den Mitarbeitern/innen haben Sie die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Gewerbeaufsichtsämter, Berufsgenossenschaften und Amtsärzte überprüfen dies. Darüber hinaus sind weitere Gesetze zum Schutz verschiedener Personengruppen (z. B. Jugendschutz-, Mutterschutz-, Schwerbehindertengesetz) zu beachten und teilweise auch Aushang pflichtig. Wollen Sie eine freie Mitarbeiterin oder einen freien Mitarbeiter einstellen, eine Teilzeitkraft oder eine Aushilfe beschäftigen bzw. einen/eine Mitarbeiter/in nur befristet einstellen, so müssen Sie weitere Besonderheiten beachten, etwa der Beitrag für die Künstlersozialkasse bei freien, kreativen Mitarbeitern (Grafiker, Journalisten, Mediengestalter etc.).

Franchising

Eine Sonderform der Gründung ist das Franchising. Bei diesem Geschäftsmodell benutzen Sie das fertige Konzept eines Dachunternehmens und zahlen dafür eine Lizenzgebühr (prominente Beispiele: McDonald’s oder Blume2000). Gebühren und Kosten entstehen dem/der Franchising-Nehmer/in häufig für folgende Posten:

  • Einstiegsgebühr
  • laufende Gebühr (meist ein prozentualer Anteil des Umsatzes)
  • Werbung
  • Investitionen

Franchise-Systeme sind generell ein aussichtsreiches Modell der Existenzgründung, denn Sie können auf einem bewährten Konzept aufbauen und sich auf die wichtigen Details Ihrer Filialeröffnung konzentrieren (z. B. Standort, Personalauswahl, Anpassung der Werbemaßnahmen). Weil jedes Franchising-System anders ist, gibt es keine allgemein gültigen Standardverträge. Lassen Sie sich vor Vertragsunterzeichnung also ausreichend und fachkundig beraten – z. B. beim Franchise-Verband und Ihrer Handelskammer.

Mustertext: Sonstige Rechtsfragen
Die Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen, im notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag wird vereinbart, dass jeder Gesellschafter eine Einlage von 15.000 EUR zu erbringen hat. Eine Gewerbeanmeldung beim örtlichen Bezirksamt ist erforderlich. Das Bezirksamt wird dann das Finanzamt von unserer Anmeldung unterrichten. Nach Handels- und Steuerrecht sind wir zur Buchführung verpflichtet. Unser Gewerbe unterliegt der Umsatzsteuer.