Nutzungsbedingungen für den Marktplatz der Gründungswerkstatt Deutschland

Stand: 12.11.2019

1. Allgemeine Leistungsbeschreibung

1.1. Der Marktplatz der Gründungswerkstatt Deutschland (im Folgenden: „Marktplatz“) richtet sich an Existenzgründerinnen und -gründer in Deutschland (im Folgenden: „Nutzer“) und soll diese bei der Gründung ihrer Unternehmen unterstützen. Die Nutzer haben auf dem Marktplatz die Möglichkeit, eigene Anzeigen zu erstellen oder auf Anzeigen anderer Nutzer zu antworten. Die Anzeigen müssen im Zusammenhang mit der Unternehmensgründung stehen.
1.2. Externe Anbieter, die Ihre Leistungen den Nutzern anbieten möchten und selbst keine Gründer sind, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen und dürfen keine Anzeigen erstellen.
1.3. Betreiber des Marktplatzes ist die HKS Handelskammer Hamburg Service GmbH (im Folgenden: „HKS“).
1.4. Die Nutzung des Marktplatzes ist kostenfrei und setzt eine vorherige Registrierung und Anmeldung auf www.gruendungswerkstatt-deutschland.de voraus.

2. Abschluss von Anzeigenverträgen

2.1. Nach Eingabe der Daten für die Anzeige gibt der Nutzer mit dem Klick auf das Feld „Speichern“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden: „Anzeigenvertrag“) an die HKS ab und stimmt diesen Nutzungsbedingungen zu.
2.2. Mit Veröffentlichung der Anzeige auf dem Marktplatz kommt der Anzeigenvertrag zwischen dem Nutzer und der HKS zustande.
2.3. Die HKS ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
2.4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der Gründungswerkstatt über dem Reiter „Marktpatz“ / „Meine Angebote verwalten“ verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Diese Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website der Gründungswerkstatt abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.

3. Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

3.1. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
3.1.1. die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen oder
3.1.2. die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
3.2. Nutzer, die den Marktplatz als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG anzugeben.

4. Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

4.1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anzeige allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Falschangaben können rechtliche Schritte nach sich ziehen.
4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Inhalte laufend aktuell zu halten und Anzeigen, die nicht mehr aktuell sind, zu löschen.
4.3. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinen Login-Daten erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Nutzer hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht des Missbrauchs seiner Daten unverzüglich die HKS davon zu unterrichten. Sollte ein Unbefugter Login-Daten benutzen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist die HKS unverzüglich davon zu unterrichten.

5. Haftung

5.1. Schließt ein Nutzer in Folge der Anzeige einen Vertrag mit einem anderen Nutzer oder einem Dritten, wird die HKS weder selbst Vertragspartner noch anderweitig durch diesen Vertrag verpflichtet.
5.2. Die in den Anzeigen der Nutzer enthaltenen Angaben stammen von den Nutzern. Die HKS ist nicht zur Prüfung des Inhalts der Anzeigen der Nutzer verpflichtet. Die HKS übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Nutzer.
5.3. Ferner übernimmt die HKS keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Nutzer den Marktplatz trotz Verbotes in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung der HKS ausgeschlossen. Die HKS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
5.4. Darüber hinaus sind sämtliche Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz gegen die HKS ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden.
5.5. Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche der Nutzer oder Dritter aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der HKS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der HKS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.6. Der Nutzer stellt die HKS von sämtlichen Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder sonstigen Dritten gegenüber der HKS wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Anzeigen und Inhalte oder durch die sonstige Nutzung des Marktplatzes geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich sämtlicher Gerichtskosten.

6. Vertragsbeendigung und Löschung von Anzeigen und Nutzerkonten

6.1. Die Laufzeit des Anzeigenvertrages beträgt drei Monate ab Veröffentlichung der Anzeige. Mit Ende der Laufzeit wird die Anzeige automatisch gelöscht.
6.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Anzeige schon vor Ablauf der Laufzeit selbst zu löschen und damit den Anzeigenvertrag ohne Einhaltung einer Frist formlos zu kündigen.
6.3. Die HKS ist berechtigt, den Anzeigenvertrag unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen.
6.4. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die HKS berechtigt, die Anzeige sofort zu löschen und den Anzeigenvertrag damit ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen Ziffer 4.1, oder bei berechtigtem Interesse vorliegen.
6.5. Die HKS ist berechtigt, bei wichtigem Grund, insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, das Nutzerkonto zu löschen und damit den Nutzungsvertrag für die Website der Gründungswerkstatt fristlos zu kündigen.
6.6. Ferner behält sich die HKS vor, Anzeigen und Nutzerkonten von Nutzern, die selbst keine Gründer sind, zu löschen und den Anzeigenvertrag und Nutzungsvertrag für die Website der Gründungswerkstatt damit fristlos zu kündigen.

7. Verfügbarkeit des Marktplatzes

7.1. Die HKS ist bemüht, den Zugang zum Marktplatz und zur Website der Gründungswerkstatt Deutschland jederzeit zu ermöglichen. Die HKS übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass die Dienste ohne Unterbrechungen oder Störungen funktionieren. Insbesondere kann die Nutzung des Marktplatzes und der Website der Gründungswerkstatt Deutschland jederzeit wegen Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Verbesserungen oder wegen der Überarbeitung der Inhalte und/ oder der Darstellung vorübergehend unterbrochen sein.
7.2. Weiterhin gewährleistet die HKS nicht, dass der Marktplatz und die Dienste der Website der Gründungswerkstatt Deutschland nutzbar sind, wenn der Internet Service Provider seinen Service nicht angemessen zur Verfügung stellt. In diesem Fall ist die HKS nicht dafür verantwortlich, wenn die Website nicht funktioniert, nicht verfügbar ist oder ungünstigen Nutzungsbedingungen unterliegt, die aufgrund falscher Hardware, Problemen des Internet Service Providers des Nutzers, Blockierungen des Internets oder aufgrund aller anderen Ursachen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs der HKS liegen.

8. Änderung oder Einstellung des Marktplatzes und des Angebotes auf der Website der Gründungswerkstatt Deutschland

8.1. Die HKS ist berechtigt, Änderungen an ihrem Dienst vorzunehmen oder den Marktplatz oder die Website der Gründungswerkstatt Deutschland ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zu schließen.
8.2. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche oder anderweitige Ersatzansprüche sind ausgeschlossen.
8.3. Die HKS ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durchzuführen. Sie ist bemüht, Störungen der Leistungen so gering wie möglich zu halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen oder Nicht Verfügbarkeit der Webseite besteht kein Anspruch auf die Geltendmachung von Schadens- oder anderweitigen Ersatzansprüchen.

9. Urheberrecht

Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte der Nutzer verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber.

10. Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung und der Nutzung der Website der Gründungswerkstatt Deutschland finden sich in der Datenschutzerklärung der Gründungswerkstatt Deutschland.

11. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu Anzeige akzeptiert; die HKS wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann die HKS dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber der HKS in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Die HKS weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website der Gründungswerkstatt veröffentlicht.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Es gilt deutsches Recht.
12.2. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.